Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen der

INDiVi Optics GmbH

Fürfurter Straße 105
D-65606 Villmar /Aumenau

Stand 08/2017

  • 1. Geltungsbereich

    • 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr (Leistungen, Lieferungen und Angebote) zwischen der INDiVi optics GmbH und dem Besteller oder Käufers, auch wenn sie bei späteren Verträgen
      nicht noch einmal gesondert erwähnt werden.
    • 1.2 Anderslautende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Sie bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit immer unserer ausdrücklichen Anerkennung
      in gesetzlicher Schriftform.
    • 1.3 Alle Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer unsere schriftliche Bestätigung. Dies gilt auch bei Aufhebung der Schriftformerfordernis.
    • 1.4 Bei Widersprüchen verschiedener Vertragsdokumente haben Auftrags- oder Vertragsdokumente sowie deren Anlagen Vorrang gegenüber den Bestimmungen dieser AGB.
    • 1.5  Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmen, Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
  • 2. Angebot, Preis und Vertragsschluss

    • 2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Kostenvoranschläge. Alle zum Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangabe, sind nur als annähernd zu betrachten, soweit sie
      nicht ausdrücklich von uns als verbindlich bezeichnet sind.
    • 2.2 Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, einer Bestellung oder durch Ausführung der bestellten Lieferung zustande.
    • 2.3 Die jeweiligen Preise gelten nur für die im Rahmen des Angebots genannte Bestellmenge. Wird im Rahmen der Bestellung eine geringere Menge bestellt als angeboten, behalten wir uns vor, eine Preisanpassung durchzuführen und den Stückpreis anzuheben.
    • 2.4  Die Preise gelten für die Lieferung „ab Werk“ (Incoterms 2010), exklusive Verpackung und Transportversicherung.
    • 2.5 Eine Anpassung des Preises aufgrund bis zum Liefertrag eintretender Änderungen der Preisparameter wie Lohnerhöhungen, Preiserhöhungen im Bereich von Materialien o.ä. bleibt – soweit gesetzlich zulässig – ausdrücklich vorbehalten. Dies gilt nicht
      für vereinbarte Rahmenverträge.
    • 2.6  Nachträglich vereinbarte Änderungen des Auftrages berechtigen uns zur Berechnung der dadurch entstandenen Mehrkosten. Vereinbarte Auftragsminderkosten werden nach Abzug der durch die Änderung verursachten Mehrkosten an den
      Auftraggebern erstattet.
  • 3. Lieferfrist

    •  3.1 Die Lieferfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart, mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, wie Genehmigungen, Freigaben,
      Zeichnungen sowie vor Eingang einer möglichen vereinbarten Anzahlung.
    •  3.2 Die in den Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Angaben. Sie sind nur dann bindend, wenn sie von uns bei Vertragsabschluss schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
    • 3.3  Wir sind grundsätzlich bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt oder der Liefergegenstand das Werk  verlassen hat.
    • 3.4 Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik, Aussperrung sowie beim Eintritt höherer Gewalt und sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. innerbetriebliche
      Störungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die Umstände
      sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller unverzüglich mit.
    •  3.5 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig.
  • 4. Lieferumfang

    • 4.1 Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.
    • 4.2 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird
      und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
    • 4.3  An allen, in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich
      gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
  •  5. Annullierungskosten

    •  5.1 Tritt der Besteller unberechtigt vom Vertrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit Vertragserfüllung verlangen oder einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen, im Falle einer Vertragsaufhebung 50% des Netto-Verkaufpreises
      (bezogen auf die Abnahmemenge) für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
  •  6.  Verpackung und Versand

    •  6.1 Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden, soweit nicht anders vereinbart, in der Rechnung separat ausgewiesen.
  •   7. Abnahme und Gefahrenübergang

    •  7.1  Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellungsanzeige anzunehmen und hat den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Annahme auf vorhandene Fehler zu überprüfen.
    •  7.2   Kommt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt,  vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der
      Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
    •  7.3   Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der
      Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wir die Frachtkosten tragen. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen
      Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.
  • 8.    Gewährleistung

    •  8.1  Ein Mangel der von uns gelieferten Ware liegt vor, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.
    • 8.2  Der Besteller hat die von uns gelieferten Liefergegenstände unverzüglich nach Anlieferung auf ihre ordnungsmäßige Beschaffenheit zu überprüfen und uns über eventuell vorhandene Mängel zu unterrichten. Offensichtliche Mängel
      sind spätestens binnen 14 Tagen nach Anlieferung geltend zu machen. Zeigt der Besteller innerhalb dieses Zeitraums keinen der vorbezeichneten Mängel/Schäden an, so gilt die Ware als mangelfrei und vertragsgemäß genehmigt. Bei allen Beanstandungen
      sollte der Auftraggeber möglichst den Lieferschein beifügen. Nicht offensichtliche Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
    •  8.3 Für Kaufleute gilt daneben § 377 HGB.
    •  8.4 Soweit ein Mangel eines Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Mangelbeseitigung berechtigt. In diesem Fall sind wir verpflichtet, die erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
      zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen.
    • 8.5  Sofern die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehlschlägt, uns zumutbar ist, von uns verweigert wird oder eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist abgelaufen ist, ist der Besteller berechtigt, eine Gutschrift über die fehlerhaften
      Teile zu verlangen.
    • 8.6  Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen des Mangels gegen uns bestehen nur im Rahmen der nachfolgenden Haftungsregelungen. Die Gewährleistungsfrist für Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung, Rücktritt und Minderung beträgt ein Jahr,
      gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr gerechnet ab Gefahrenübergang.
    • 8.7  Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.
    • 8.8 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden oder Fehler wegen unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Montage oder Transport, fehlerhafter Aufstellung, Reparatur oder Reparaturversuchen oder falscher Lagerung, durch den Auftraggeber, durch
      Dritte oder nicht durch uns Autorisierte.
    •  8.9  INDiVi optics GmbH gewährleistet die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik in der Durchführung des Projekts. Sie übernimmt jedoch keine Gewähr für das tatsächliche Erreichen
      des angestrebten Projektziels bzw. darüber hinausgehende Gewährleistungen.
  •  9.  Haftung für Pflichtverletzungen

    • 9.1 Bei vertraglichen Pflichtverletzungen, mit Ausnahme mangelhaft gelieferter Ware, kann der Besteller vom Vertrag erst zurücktreten und Schadenersatz verlangen, wenn eine uns von ihm zur Erbringung der vertragsmäßigen Leistung gesetzte
      angemessene Frist abgelaufen ist, ohne dass die Leistung von uns vertragsgemäß erbracht wurde.
    • 9.2   Eine Haftung für Schäden besteht grundsätzlich nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln. Sie tritt darüber hinaus ein bei einer Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit. Sie tritt weiter ein bei der Verletzung
      einer wesentlichen Vertragspflicht.
    • 9.3   Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
    • 9.4   Für das Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen haben wir einzustehen, wenn diese vorsätzlich handeln. Darüber hinaus haben wir für ihr Verhalten einzustehen, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Ferner, wenn der verursachte
      Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht.
    •  9.5  Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Durch diese Regelungen werden die gesetzlichen
      Beweislastregeln nicht berührt.
  •  10.  Eigentumsvorbehalt

    • 10.1   Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor. Gerät der Besteller mit der Bezahlung unserer Ansprüche ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen
      Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe sowie Rücksendung der Liefergegenstände, soweit sich diese noch im Besitz des Bestellers befinden, zu verlangen. Der Besteller hat uns eine Aufstellung der noch vorhandenen Liefergegenstände
      zu übermitteln und den Zutritt zu ihnen jederzeit zu ermöglichen.
    • 10.2   Der Besteller ist darüber hinaus berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten
      Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden.
    • 10.3   Für den Fall, dass die Forderungen des Bestellers in ein Kontokorrent aufgenommen werden, ist der Saldo in Höhe der Summe unserer Ansprüche an uns abzutreten, und zwar mit Vorrang vor dem übrigen Teil des Saldos. Zur Einziehung
      dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen
      ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen an den Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen  Angaben macht, die dazugehörigen
      Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Alle Kosten, die mit der Forderungseinziehung gegen Dritte oder mit der Zurücknahme der Liefergegenstände verbunden sind, trägt der Besteller.
    • 10.4  Ist der Besteller Unternehmer im Sinne § 14 BGB, so bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf alle künftig entstehenden Forderungen aus gleichzeitig oder später geschlossenen Verträgen und aus einem etwaigen Kontokorrentsaldo.
  •  11.  Reklamationsware / Fremde Ware

    • 11.1   Reklamationsware und fremde Ware sind nur in der Höhe der Verantwortung der INDiVi optics GmbH während der Einlagerung versichert.
    • 11.2   Leihware, Reklamationsware und fremde Ware, die sich in den Geschäftsräumen der INDiVi optics GmbH befinden, sind vom Kunden oder Lieferanten separat über ihren Gesamtwert zu versichern. Die Firma INDiVi optics GmbH haftet
      nur und ausschließlich für die ihr bekannten und erstellten Leistungsanteile  der Ware.
    • 11.3    Der Kunde/Lieferant/Besteller/Auftraggeber muss diese Ware bitte immer seiner Inhaltsversicherung als Außenlagerung melden. Aufgrund der nicht bekannten Werte kann hier kein Versicherungsschutz gegeben werden.
  •  12.  Zahlungsbedingungen

    • 12.1   Sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Zahlung netto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.
    • 12.2    Der Besteller darf nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung bei Vorkasse oder Barzahlung einen Rechnungsabzug vornehmen, vorausgesetzt der Besteller hat keine anderen bereits fälligen Verpflichtungen gegenüber
      uns.
    • 12.3   Diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel nehmen wir zahlungshalber an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gutschriften für Wechsel und Schecks gelten vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Wechselspesen
      und –auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
    • 12.4   Wird das Zahlungsziel überschritten, werden Zinsen und Provisionen gemäß den geltenden Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, wobei die berechneten Zinsen mind. 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen
      Bundesbank liegen.
  •   13. Datenschutz

    •  13.1   Der Kunde/Besteller/Auftraggeber wird hiermit darüber informiert, dass die INDiVi optics GmbH die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichert,
      verarbeitet und nutzt.
    • 13.2    Entsprechende Daten dürfen an Subunternehmer und Bevollmächtigte zum Zwecke der Kommunikation mit dem Auftraggeber weitergegeben werden. Eine Weitergabe dieser Daten durch uns an unbefugte Dritte findet nicht statt.
  •  14. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

    • 14.1  Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt ausschließlich
      das Bürgerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Der Auftraggeber/Besteller kann seine Rechte ausschließlich
      in Deutschland wahrnehmen. Sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    • 14.2  Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO, so ist für die Bestimmung des Gerichtsstandes der unseres Firmensitzes maßgeblich.
      Dies gilt insbesondere für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Lieferungen, Zahlungen sowie sämtliche Ansprüche der Parteien sich ergebender Streitigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit bzw. es
      besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand.
  •  15.  Sonstiges

    • 15.1  Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
    • 15.2    Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
INDiVi Optics GmbH
Fürfurter Straße 105
D-65606 Villmar /Aumenau

Tel.: +49 (0) 6474 / 88 38 90 – 0
Fax: +49 (0) 6474 / 88 38 90 – 9

Email: info@indivi-optics.com
www.indivi-optics.com